Beihilfe im Saarland: Die Grenzen im Krankenhaus kennen

Beihilfe nach dem tatsächlichen Dienstherrn prüfen

Ein Wohnsitz in Saarbrücken, Homburg oder Neunkirchen entscheidet nicht über die Beihilfevorschriften. Maßgeblich sind Dienstherr und Status. Für saarländische Landesbeamte bilden § 67 Saarländisches Beamtengesetz und die saarländische Beihilfeverordnung, kurz BhVO, die Grundlage. Bundesbeamte unterliegen anderen Regeln. Bei kommunalen Beamten ist zusätzlich die zuständige Bearbeitungsstelle zu klären. Die Grundlagen der Beihilfe helfen, eigene Berechtigung und Angehörigenberücksichtigung auseinanderzuhalten.

Beihilfe ergänzt Ihre zumutbare Eigenvorsorge. Nicht jede Behandlung oder jede Rechnung ist vollständig anerkannt. Die Stelle prüft medizinische Notwendigkeit, wirtschaftliche Angemessenheit, Gebühren, Höchstbeträge und Ausschlüsse. Erst danach wird die persönliche Quote angewandt; weitere Abzüge können folgen. Die Restkostenversicherung beurteilt den offenen Betrag nach ihrem Vertrag. Anerkennung, Beihilfezahlung und Versicherungsleistung sind daher drei getrennte Entscheidungen.

Beihilfesätze: 50, 70 oder 80 Prozent

Sind beide Eltern beihilfeberechtigt, verlangt der amtliche Kompaktratgeber eine gemeinsame Erklärung, wer die Erhöhung wegen mehrerer Kinder in Anspruch nimmt. Die Beihilfe für die Kinder selbst wird dagegen über die Person abgewickelt, bei der die Kinder im Familienzuschlag berücksichtigt sind. Klären Sie beide Zuordnungen vor der Tarifberechnung.

Die Partnergrenze beträgt ab 1. Januar 2026 nach den aktuellen PBeaKK-Informationen 19.087 Euro. Maßgeblich ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung, nicht das ausgezahlte Netto. Bei einem Antrag 2026 sind grundsätzlich die Einkünfte des Jahres 2024 zu prüfen. Die früher verbreitete Grenze von 16.000 Euro ist für den aktuellen Stand nicht einfach fortzuschreiben.

Für Kinder ist grundsätzlich der Anspruch auf den entsprechenden Familienzuschlag maßgeblich. Ein eigener vorrangiger Beihilfeanspruch, etwa nach Beginn eines eigenen Vorbereitungsdienstes, kann die Berücksichtigung als Kind verdrängen. Die Beihilfe für Familienangehörige erklärt diese Trennung genauer. Ein Kinderbeihilfesatz von 80 Prozent ist keine Zusage für beitragsfreie GKV-Familienversicherung.

Für die Erstattung ist grundsätzlich der bei Leistungserbringung maßgebliche Bemessungssatz entscheidend. Melden Sie Geburt, Änderungen der Kinderberücksichtigung und den Eintritt in den Ruhestand, damit die Zuordnung auch bei später eingereichten Rechnungen nachvollziehbar bleibt.

Anwärter, Elternzeit und Versorgung

Der Anspruch von Anwärtern knüpft an den entsprechenden Status und die Bezüge an. Eine angestellte Tätigkeit oder ein Studium ist damit nicht gleichzusetzen. Im Vorbereitungsdienst gibt es besondere Zahnleistungsbeschränkungen; ein günstiger Ausbildungstarif hebt sie nicht auf. Prüfen Sie bei der Krankenversicherung für Beamtenanwärter deshalb Leistungen und den Übergang nach der Ausbildung zusammen.

Während der Elternzeit wird nach dem amtlichen Ratgeber Beihilfe nach § 5 der Elternzeitverordnung gewährt. Daraus folgt weder eine pauschale Erhöhung auf 70 Prozent noch automatisch Beitragsfreiheit bei der Krankenversicherung. Stimmen Sie Status, Teilzeit, fortlaufenden Versicherungsumfang und Rückkehr in den Dienst mit den zuständigen Stellen ab. Für die Beitragsplanung hilft die Krankenversicherung während der Elternzeit.

Für beihilfeberechtigte Versorgungsempfänger gelten regulär 70 Prozent. Teilen Sie den Wechsel Ihrer Versicherung mit und prüfen Sie die Restkostenabsicherung anhand des Bescheids. Eine feste Beitragssenkung ergibt sich daraus nicht automatisch. Der Ratgeber zur PKV im Ruhestand erläutert die Vertragsseite dieses Übergangs.

Die heutige Absicherung von Reformankündigungen trennen

Der aktuelle amtliche Kompaktratgeber beschreibt das bestehende aufwendungenbezogene System: Sie reichen Rechnungen ein, die Beihilfe wird nach anerkannten Kosten und persönlichem Satz berechnet. Eine politische Ankündigung zur pauschalen Beihilfe oder zur Senkung von Eigenbelastungen ist noch keine anwendbare Anspruchsgrundlage. Planen Sie Ihren Versicherungsschutz nach den tatsächlich geltenden Regeln und einer bestätigten persönlichen Entscheidung.

Die pauschale Beihilfe bezeichnet einen Beitragszuschuss und hat einen anderen Zweck als die Kostendämpfungspauschale. Ob ein solcher Weg im konkreten Zeitpunkt und Status verfügbar ist, muss anhand der geltenden Landesvorschriften geprüft werden. Eine allgemeine PKV-Pflicht folgt aus dem individuellen Beihilfesystem ebenso wenig. GKV-Zugang und mögliche Familienversicherung sind eigenständige Fragen.

Beim Vergleich von GKV und PKV gehören Familie, Aufnahmevoraussetzungen und Leistungen zusammen. Ein privater Restkostentarif muss zum persönlichen Satz passen. Nicht anerkannte Kosten und gewünschte Krankenhauswahlleistungen sind zusätzlich zu prüfen. Die Kosten der Beamten-PKV hängen unter anderem von Gesundheitsprüfung und Leistungsumfang ab. Eine Risikovoranfrage kann bei offenen Gesundheitsfragen vor der verbindlichen Auswahl helfen.

Ambulante Behandlung und Hilfsmittel

Arztgebühren und Medikamente

Bei ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen gelten die jeweiligen Gebührenordnungen. Ohne besondere Begründung ist grundsätzlich der Schwellenwert maßgeblich, bei vielen persönlichen Leistungen der 2,3-fache Satz. Ein höherer Faktor braucht patientenbezogene Gründe. Der 3,5-fache Satz ist ein Gebührenfaktor, keine Erstattungsquote. Eine private Honorarvereinbarung verpflichtet die Beihilfe nicht zur entsprechenden Mehrzahlung.

Für Heilpraktikerleistungen gewährt das Saarland nach dem amtlichen Ratgeber seit 1. Januar 2011 keine Beihilfe. Diese Landesregel darf nicht mit den Leistungsverzeichnissen anderer Länder vertauscht werden. Ob eine private Versicherung solche Leistungen erfasst, ist eine gesonderte Vertragsfrage; auch dort sind Indikation, wissenschaftliche Anerkennung und Höchstgrenzen zu beachten.

Arzneimittel müssen grundsätzlich schriftlich verordnet sein. Ausschlüsse gelten etwa für bestimmte Erkältungsmittel bei Erwachsenen und für andere im Ratgeber genannte Präparate. Eine Verordnung allein beseitigt sie nicht. Für bestimmte Gruppen gelten Festbeträge als Anerkennungsgrenze. Erst auf den anerkannten Betrag folgt Ihr persönlicher Satz. Übernehmen Sie deshalb keine fremde GKV-Zuzahlungsformel als allgemeine saarländische Berechnung.

Für Heilbehandlungen wie Krankengymnastik oder Massage sind ärztliche Verordnung und die Höchstbeträge des Leistungsverzeichnisses in Anlage 3 maßgeblich. Vorsorge und Früherkennung sind eigene Leistungsbereiche. Schutzimpfungen nach den STIKO-Empfehlungen können beihilfefähig sein; Impfungen allein wegen einer privaten Auslandsreise sind nach dem Kompaktratgeber ausgenommen.

Sehhilfen und größere Anschaffungen

Für die erste Sehhilfe benötigen Sie eine augenärztliche Verordnung; beim Ersatz genügt grundsätzlich die Refraktionsbestimmung eines Optikers. Therapeutische und vergrößernde Sehhilfen brauchen weiterhin eine ärztliche Verordnung mit Indikation. Kinder unter 18 und Erwachsene mit den geregelten schweren Sehbeeinträchtigungen beziehungsweise hohen Korrekturwerten sind unterschiedlich zuzuordnen. Alter allein beantwortet bei Erwachsenen die Frage daher nicht.

Brillengläser unterliegen ausführungsspezifischen Höchstbeträgen. Fassungen sind grundsätzlich ausgeschlossen; für bestimmte Schulsportbrillen bestehen Ausnahmen. Bei unveränderter Sehstärke gelten grundsätzlich drei Jahre für neue Gläser und harte Kontaktlinsen, zwei Jahre für weiche Kontaktlinsen; medizinisch oder tatsächlich begründete Ersatzfälle sind gesondert geregelt. Auch bei Kindern wird nicht automatisch jede komplette Brille bezahlt.

Andere Hilfsmittel müssen ärztlich verordnet und nach Anlage 4 zulässig sein. Ein Alltagsgegenstand wird nicht schon durch eine Gesundheitsempfehlung beihilfefähig. Klären Sie bei teuren oder unklaren Versorgungen vor dem Kauf, welche Ausführung und welcher Höchstbetrag anerkannt werden. Eine bloße Anfrage ist von einer gegebenenfalls vorgeschriebenen förmlichen Voranerkennung zu unterscheiden.

Die Anerkennung von Fahrtkosten richtet sich nach medizinischem Anlass und angemessener Beförderung. Der Kompaktratgeber nennt öffentliche Verkehrsmittel als Kostenmaßstab und schließt private Pkw-Fahrten im Einzugsgebiet von 40 Kilometern grundsätzlich aus. Prüfen Sie besondere medizinische Transportfälle gesondert. Ein Rücktransport wegen Erkrankung während einer privaten Reise ist nicht beihilfefähig; hierfür ist zusätzlicher Reiseversicherungsschutz anhand seiner Bedingungen zu prüfen.

Reha, Heilkur und Anschlussheilbehandlung

Eine Heilkur können aktive Beamte nach dem Ratgeber grundsätzlich alle vier Jahre erhalten. Erforderlich sind eine vorherige Anerkennung und ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis. Unterkunft und Verpflegung sind für höchstens 23 Kalendertage bis zehn Euro täglich als Grundlage vorgesehen. Mutter- und Vater-Kind-Kuren sind ebenfalls einzuordnen; eine Urlaubsbuchung ist damit nicht gleichzusetzen.

Eine Sanatoriumsbehandlung wird im Ratgeber grundsätzlich im Vierjahresabstand für drei Wochen beschrieben, ebenfalls mit zwingender Voranerkennung und amts- oder vertrauensärztlichem Zeugnis. Die Anschlussheilbehandlung ist davon zu unterscheiden: Sie steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt und benötigt die dortige ärztliche Bescheinigung. Stimmen Sie Leistungsart und erforderliche Unterlagen vor Beginn ab, statt jede stationäre Maßnahme gleich zu behandeln.

Krankenhauswahlleistungen sind grundsätzlich ausgeschlossen

Stationäre und teilstationäre allgemeine Krankenhausleistungen können nach den Landesregeln berücksichtigt werden. Für eine planbare Privatklinikbehandlung empfiehlt die zuständige Stelle eine vorherige Anfrage, weil nicht sämtliche Kosten anerkannt werden müssen. Legen Sie den konkreten Kostenvoranschlag vor und klären Sie die zusätzliche Versicherungserstattung.

Chefarzt beziehungsweise gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und Zweibettzimmer sind nach dem saarländischen Kompaktratgeber nicht beihilfefähig. Das Saarland bietet damit nicht einfach das monatliche Wahlleistungsbeitragsmodell anderer Länder. Wer diese Leistungen wünscht, muss den privaten Schutz und mögliche Eigenkosten eigenständig prüfen. Eine Police über den normalen Restkostenprozentsatz beweist keine vollständige Deckung solcher ausgeschlossenen Leistungen.

Zahnleistungen: Quote und Statusgrenzen zusammen betrachten

Bei Zahnbehandlung gelten GOZ und die speziellen Landesbedingungen. Der Heil- und Kostenplan sollte Honorar, zahntechnische Leistungen, Implantologie und den Zahnersatz auf Implantaten getrennt ausweisen. Prüfen Sie zuerst die Anerkennung und erst anschließend die persönliche Quote und den Versicherungsanspruch.

Zahntechnische Leistungen sind grundsätzlich zur Hälfte beihilfefähig. Illustratives Modell ohne weitere Abzüge: Von 1.000 Euro ausschließlich solchen Kosten werden 500 Euro anerkannt. Bei angenommenen 50 Prozent persönlichem Satz ergeben sich 250 Euro Beihilfe. Die zunächst offenen 750 Euro sind nicht automatisch versichert. Ein Beihilfeergänzungstarif ist anhand der konkreten Anerkennungslücke und seiner Bedingungen zu beurteilen.

Zwei Implantate je Kiefer können nach dem Kompaktratgeber ohne besondere Indikation berücksichtigt werden. Weitere Implantate sind an besondere Versorgungsfälle gebunden, etwa Einzelzahnimplantate, die Fixierung einer Prothese oder eine Freiendlücke. Mehr als vier je Kiefer beschreibt der Ratgeber als ausgeschlossen. Gemeint ist jeweils der ganze Kiefer. Lassen Sie vorhandene Implantate und den neu geplanten Aufbau im Kostenplan erkennen und getrennt zuordnen.

Bei Kieferorthopädie sind ein Heil- und Kostenplan und grundsätzlich ein Behandlungsbeginn vor dem 18. Geburtstag erforderlich. Für schwere Kieferanomalien gibt es eine medizinische Ausnahme. Legen Sie den Plan vor Beginn vor und klären Sie insbesondere private Zusatzleistungen, statt erst nach Behandlungsstart mit einer pauschalen Quote zu rechnen.

Bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind insbesondere Inlays, Kronen, prothetische, funktionsanalytische und implantologische Leistungen eingeschränkt. Betroffene Material- und Laborkosten gehören ebenfalls in die Prüfung. Reichen Sie bei einem Unfall im Vorbereitungsdienst und bei früherer Beschäftigung im öffentlichen Dienst die entsprechenden Nachweise ein, damit die Stelle eine Ausnahme nach den genauen Voraussetzungen beurteilen kann. Eine allgemeine dreijährige Zahnsperre für jeden Anwärter wäre daraus nicht abzuleiten.

Pflege folgt einer eigenen Leistungsentscheidung

Beginnen Sie beim Pflegefall mit der zuständigen Pflegeversicherung. Die Einstufung, der Leistungsbeginn und die Versorgungsform müssen feststehen. Reichen Sie deren Entscheidung anschließend bei der Beihilfe ein. Bei sozialer Pflegeversicherung gilt für berechtigte Personen eine eigene hälftige Bemessung; die allgemeine Krankheitsquote darf nicht einfach übernommen werden. Die Pflegepflichtversicherung für Beamte bleibt daher ein gesonderter Teil der Absicherung.

Für die erste vollstationäre Abrechnung sind insbesondere Heimrechnung und Pflegegradnachweis erforderlich; außerdem müssen die Einkünfte erklärt werden. Eine zusätzliche Beihilfe zu Unterkunft, Verpflegung und Investitionen ist keine automatische Erstattung der gesamten Heimrechnung. Leistungsrahmen, persönlicher Anteil und tatsächliche Auszahlung bleiben getrennt.

Geburt: Ausstattungspauschale und Kinderanmeldung trennen

Schwangerschaftsbezogene Leistungen wie Hebamme, Krankenhaus sowie Haus- und Wochenbettpflege sind unter den Landesvoraussetzungen beihilfefähig. Krankenhauswahlleistungen bleiben auch bei einer Geburt ausgeschlossen. Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung nennt der amtliche Ratgeber eine Pauschale von 128 Euro.

Für die erstmalige Berücksichtigung des Kindes benötigt die PBeaKK den Versicherungsnachweis, die Geburtsurkunde und das Schreiben über den Familienzuschlag. Stellen Sie den entsprechenden Antrag vorher bei Ihrer Besoldungs- oder Versorgungsstelle. Die Ausstattungspauschale, der eigene Kinderanspruch und eine mögliche Änderung Ihrer Quote sind drei verschiedene Vorgänge.

Kostendämpfungspauschale und andere Eigenkosten

Die Kostendämpfungspauschale wird einmal jährlich von der zu gewährenden Beihilfe abgezogen. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim ersten Antrag des Jahres. Der amtliche Kompaktratgeber mit Stand Mai 2026 nennt eine Spanne von 50 bis 700 Euro und eine Erhebung ab A 7. Die konkrete Höhe richtet sich nach Besoldung und den einschlägigen Minderungen, etwa wegen berücksichtigungsfähiger Kinder.

Für Anwärter entfällt die Pauschale; der Ratgeber nennt weitere Ausnahmen, etwa bestimmte Elternzeit- oder Schwangerschaftsvorsorgefälle. Für die konkrete Versorgungs- oder Teilzeitkonstellation ist die einschlägige Zuordnung zu prüfen. Die KDP ist keine veränderte persönliche Quote. Eine angekündigte weitere Absenkung darf erst nach ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in eine verlässliche Kostenrechnung eingehen.

Davon zu unterscheiden sind nicht anerkannte Rechnungsteile, Höchstbetragsdifferenzen und ein vertraglicher Selbstbehalt Ihrer PKV. Ein Medikamentenfestbetrag begrenzt eine andere Größe als der jährliche KDP-Abzug. Eine mögliche Entlastungs- oder Härteregel gilt nur für ihren geregelten Bereich und deckelt nicht ohne Weiteres sämtliche privaten Gesundheitsausgaben.

Aktueller Antrag: PBeaKK, mehr als 100 Euro und ein Jahr

Für den Landesbereich lautet der aktuelle Postempfänger „Postbeamtenkrankenkasse, Beihilfedienste Saarland, 70644 Stuttgart“. Die Adresse steht auch im amtlichen Antrag. Verwenden Sie die aktuellen Formulare und Kontaktwege der Beihilfedienste. Alte LZD-Adressen oder frühere Öffnungszeiten aus einem Verzeichnis sind kein Ersatz für diese Zuständigkeitsprüfung.

Die digitale Einreichung erfolgt über die offizielle App PBeaKKDirekt mit den vorgesehenen Angaben und gut lesbaren Fotos. Nutzen Sie zur Einrichtung die aktuelle Anleitung des Anbieters und halten Sie Ihre Beihilfenummer bereit. Ein am Computer ausgefülltes Internetformular wird dagegen nicht automatisch elektronisch übermittelt: Nach dem aktuellen Antragshinweis muss es ausgedruckt, unterschrieben und per Post versandt werden. Der Antrag bei Ihrer privaten Versicherung bleibt ein eigener Vorgang.

Beim ersten Antrag verlangt der Kompaktratgeber den Langantrag und einen aktuellen Versicherungsnachweis. Bei relevanten persönlichen Änderungen ist ebenfalls der ausführliche Antrag zu verwenden; ändert sich der Beihilfeumfang, gehört der angepasste Versicherungsnachweis dazu. Ergänzen Sie Rechnung, Verordnung, Laboraufstellung oder Kostenplan passend zum Anlass. Für Partner können Einkommensnachweis und Heirats- beziehungsweise Partnerschaftsurkunde benötigt werden.

Die tatsächlichen Aufwendungen eines Antrags müssen zusammen mehr als 100 Euro betragen. Gemeint ist der Rechnungsumfang, nicht die erwartete Beihilfezahlung. Bei drohender Verjährung oder unbilliger Härte kann die PBeaKK Ausnahmen zulassen. Der Kompaktratgeber nennt auch den Fall, dass die Aufwendungen aus zehn Monaten die Grenze nicht erreichen. Warten Sie dann nicht bis zum Fristablauf, sondern klären Sie den Ausnahmeweg.

Die Aufwendungen müssen innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Rechnungsausstellung beantragt werden. Eine später erneut angeforderte Kopie eröffnet keine neue Frist. Modellfall: Eine erstmals am 10. November 2026 ausgestellte Rechnung ist vor Ablauf der entsprechenden Jahresfrist 2027 einzureichen. Sichern Sie den Eingang und verlassen Sie sich nicht auf eine Kalenderjahresregel anderer Länder.

Vergleichen Sie jeden Beleg mit dem anerkannten Betrag, der Quote und den Erläuterungen des Bescheids. Fehlende Unterlagen können Sie gezielt nachreichen; das ersetzt keinen fristwahrenden Rechtsbehelf. Der Kompaktratgeber nennt für den Widerspruch einen Monat nach Bekanntgabe, Papierform und eigenhändige Unterschrift. Eine Widerspruchserhebung über PBeaKKDirekt ist danach nicht möglich. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids.

Eine bestimmte Bearbeitungsdauer ist weder bei Post noch App garantiert. Das Zahlungsziel der Rechnung läuft unabhängig davon. Bei hohen Vorausforderungen sollten Sie frühzeitig die zuständige Stelle nach einem möglichen Abschlag oder einem anderen zugelassenen Zahlungsweg fragen. Eine Bewilligung steht damit nicht fest; ein besonderer Zahlungsweg begründet auch keine zusätzliche zweite Beihilfe.

Kontrollieren Sie vor dem Absenden besonders die aktuelle Zuständigkeit, lesbare Einzelbelege, erforderliche Verordnungen, Familien- und Versicherungsänderungen, vorgeschriebene Anerkennungen und die älteste Rechnung. Reichen Sie dieselben Kosten nicht mehrfach über App und Post ein. Bewahren Sie Unterlagen und Einreichungsnachweis für die spätere Bescheidprüfung auf.

Die verbleibende Absicherung mit Unterlagen prüfen

Über die Beihilfe entscheidet die zuständige Stelle. Eine Versicherungsberatung kann Quote, Ausschlüsse und Tarifleistungen gemeinsam betrachten. Für einen PKV-Vergleich für Beamte helfen Statusunterlagen, Beihilfebescheid, Familiennachweise und Versicherungsschein mit Bedingungen. Wenn Sie daraus Ihren konkreten Absicherungsbedarf ableiten möchten, können Sie eine Beratung anfragen.

Amtliche Grundlagen und Aktualität

Stand: 22. Oktober 2026. Verwendet wurden die saarländische BhVO, der PBeaKK-Ratgeber „Saarländische Beihilfe – Kompakt“ mit Stand Mai 2026, die aktuellen Beihilfedienste-Seiten zu Leistungen, Antrag und Erstattung, Antragsgrenze, Sehhilfen, Pflege und Zahnleistungen im Vorbereitungsdienst. Rechtsänderungen sind vom beschriebenen geltenden Stand zu unterscheiden; für die Festsetzung bleiben Ihre persönlichen Verhältnisse und die maßgeblichen Vorschriften entscheidend.

Fragen zu Unterlagen und Vertretung

Was bedeutet „antragsfreie“ Erstattung in der App?

Die PBeaKK beschreibt damit eine App-Funktion, bei der Sie keinen gesonderten Beihilfeantrag fotografieren müssen. Die erforderlichen Belege und zutreffenden Angaben bleiben notwendig. „Antragsfrei“ bedeutet daher keine automatische Zahlung ohne Nachweise.

Kann eine andere Person den Papierantrag für mich stellen?

Ja, mit entsprechender Vollmacht. Die aktuellen Antragshinweise nennen neben der beihilfeberechtigten Person ausdrücklich eine bevollmächtigte Person. Der Papierantrag muss wirksam unterschrieben sein; die bloße Mithilfe beim Ausfüllen ersetzt die Vertretungsberechtigung nicht.

Muss ich beim Erstantrag auch nicht zutreffende Angaben ausfüllen?

Nach den PBeaKK-Erstantragshinweisen dürfen Inhalte, die nicht auf Sie zutreffen, und Ihnen unbekannte Angaben frei bleiben. Die notwendigen Rechnungs-, Personen- und Versicherungsnachweise müssen dennoch vorliegen; klären Sie beihilferelevante Unklarheiten mit der zuständigen Stelle.